M5S Alto Adige-Südtirol

Angriff auf die Verfassung

“Sehr geehrter Herr Direktor,

Bei der sogenannten Verfassungsreform, die im Gesetzesentwurf der Regierung Letta angekündigt wird, geht es um ein grundlegendes Thema für das demokratische System und die institutionelle Organisation des Landes. Es handelt sich hierbei um eine regelrechte Demontage, die wichtige Aspekte der Verfassungsstruktur und auch die Architektur des Staates selbst betrifft. Ich möchte hier einen Anstoß dazu geben, dass das Verhalten der lokalen Parteien hinterfragt wird, allen voran jener Parteien, die die Autonomie und deren Ausbau sich auf die Fahnen geschrieben haben, angefangen bei der SVP: die Demontage, die Verzerrung der Verfassung, kann doch von jenen politischen Kräften, welche die Minderheiten vertreten wollen, nicht mit Gleichgültigkeit hingenommen werden, weil es ja gerade unsere Verfassung ist, die diese schützt. Denn es ist unsere grundlegenden Charta, die über den Artikel 5 die Republik dazu verpflichtet, die lokalen Autonomien zu fördern und deren Ausbau zu unterstützen, sowie die größtmögliche administrative Dezentralisierung zu verwirklichen, indem Prinzipien und Methoden der Gesetzgebung den Erfordernissen der Selbstverwaltung und Dezentralisierung angepasst werden.

Als erstes möchte ich ausdrücklich feststellen, dass die angebliche Reform der Verfassung – in Wirklichkeiteine regelrechte Verzerrung der Charta – im Gegensatz zu besagtem Artikel 5 gerade in einer Zentralisierung der Macht in einer einzigen Person besteht, eben in der Figur des Präsidenten so wie er im semipräsidentiellen System definiert ist. Es ist offensichtlich, dass ohne ein Wahlgesetz, welches die Zentralität der Bürger garantiert, und ohne strenge Regeln in Punkto Interessenkonflikte, wir mit dieser „Reform“ in Wirklichkeit einen Umbruch unseres demokratischen Systems vor uns haben. Ganz zu schweigen von den wahren Absichten dieses Manövers, die nicht weniger allarmierend sind. Die Strategie der Regierung ist es, die Macht im Zentrum zu bündeln und eine autoritäre Reform zu begünstigen, um die sich anbahnenden Krisensituationen mit eiserner Hand verwalten zu können. In der Tat wird sich die Krise, die Italien derzeit fest im Griff hat, schon sehr bald noch weiter verschärfen, ohne ein radikales Umdenken in Sachen Wirtschafts –und Sozialpolitik. Die 5 Sterne Bewegung schlägt schon seit längerem das einzig mögliche Rezept vor, um diese Situation erfolgreich zu bekämpfen: wir müssen die Fesseln sprengen, die den Aufschwung verhindern, angefangen bei der Korruption und bei der Steuerhinterziehung, bei den Seilschaften und Lobbys die Klientelismus und die Vetternwirtschaft betreiben, bei den Privilegien der Politikerkaste, beim Mangel an sozialer Gerechtigkeit. Dieses Land hat die Kraft, sich zu erheben aus dem Tunnel in den es die verschiedenen Regierungen der letzten Jahre versenkt haben – und bekanntlich stellt die Ursache des Problems nie auch deren Lösung dar. Diese Regierung macht hier keine Ausnahme.

Diese unsere Zweifel werden von der Art und Weise, wie diese Regierung bei der Reform der Verfassungvorgehen will, bewiesen: die Exekutive unter Letta schlägt nämlich vor, Artikel 138 der Verfassung zu umgehen, welcher ein komplexes Verfahren für die Änderungen der Verfassung vorsieht, um anschließend mit einem Handstreich die institutionellen und politischen Gleichgewichte Italiens verändern zu können. Man erinnere sich daran, was die Absicht des Art. 138 ist: er wurde gerade für Krisenzeiten erdacht, um zu verhindern , dass wirtschaftliche Schwierigkeiten ausgenützt werden können und als Begründung herangezogen für die Einrichtung von anti-demokratische Strukturen und Regimes. Ein latenter Staatsstreich also, mit dem das System der Gewichte und Gegengewichte ausgehebelt werden soll, anstatt sofort Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu verteilen und unverzüglich damit zu beginnen, konkrete Antworten auf die Krise zu geben, angefangen beim garantierten Grundeinkommen, bei der Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, bei konkreten Maßnahmen für Wachstum und soziale Gerechtigkeit. Kurz gesagt, es geht hier nicht um eine Reform, die nur darauf abzielt die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren, den Senat in eine Kammer der Regionen zu verwandeln, oder die Verfassung zu erneuern. Das wahre Ziel ist es, ein Semipräsidentielles Regierungssystem einzuführen, um de facto die Demokratie zu beschränken, mit allen Konsequenzen in Bezug auf die Recht, Freiheit und Autonomie die im Grundgesetz verankert sind. Nun, angesichts dieser enormen Gefahr für das Land, für die ganze Nation, ist es bedauerlich feststellen zu müssen, dass die SVP diesem Vorhaben anscheinend gleichgültig gegenübersteht, gerade jene Partei die sich als selbsternannter Behüter unserer Autonomie und Kämpfer für eine weitreichende Handlungsfreiheit der Gebiete von der staatlichen Zentralmacht darstellt. Schlimmer noch, die Parlamentarier der SVP sind Komplizen der Regierung und der Mehrheit die diese unterstützt, und welche diesen offensichtlich von der Loge P2 inspirierten Plan umsetzen will. Auch deshalb glauben wir, dass die 5 Sterne Bewegung auch im lokalen Kontext weiter an Konsens gewinnen wird: der Movimento 5 Stelle ist heute der wahre Wächter der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit der Bürger.

 

Riccardo Fraccaro, Abgeordneter des M5s in Rom

Paul Köllensperger, Kandidat der 5 Sterne Bewegung für den Landtag

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