M5S Alto Adige-Südtirol

Tappeiners Rücktritt sollte nur den Anfang darstellen

Nicht nur die Ausführenden sondern vielmehr deren politische Mandatare sollten zurücktreten. Gibt es etwa noch immer jemanden, der glaubt, dass die Forderung nach Neuwahlen popolustisch und polemisch sei?

 

Man muss konsequent sein: Rückgabe von Family Fonds und Vorauszahlungen, Rücktritt aller Landtagsabgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben, und nicht nur von Tappeiner, der nun als Sündenbock dienen muss. Ein neues Gesetz, das endlich die Arbeitsbedingungen (Gehälter und auch schon vergangene Pensionen) der Landtagsabgeordneten transparent und gerecht regelt, ist unabdingbar. Dieses Gesetz sollte eine Höchstzahl von zwei Mandaten der Politiker festlegen (und dies sollte ohne Wortspiele wie “nacheinander folgenden Legislaturperioden”, erfolgen), und dem Gesetzesvorschlag zur Direkten Demokratie zum Schutz der Zukunft der Bürger, zustimmen.

Es ist sonnenklar, dass keine wahre Reue sondern nur politisches Kalkül hinter den bisherigen “Bemühungen” stecken. Der PD hüllt sich in Schweigen, während sich die SVP in Richtung Ebner-Partei (alias der Berlusconi Südtirols) bewegt. Genug von den Bauernfängern, die angeben, betrogen worden zu sein, sowie den Schlauen, die jetzt die Suppe auslöffeln wollen, die sie sich selbst eingebrockt haben. Sie müssen zum Wohle der Politik abtreten: für die Bürger, ihre Wähler, ihre Partei und vor allem ihr Gewissen.

Paul Köllensperger

Claudio Vedovelli

5 Sterne Bewegung Südtirol

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