M5S Alto Adige-Südtirol

GIS: die Erstwohnungen sind nicht steuerbefreit!

In Bezug auf die neue Gemeindeimmobiliensteuer muss Klarheit geschaffen werden: laut derzeitiger Regelung muss die GIS auch bei dem Großteil der Erstwohnungen bezahlt werden. Die Äußerungen der Landesregierung sowie die Pressemitteilungen über die Gemeindeimmobiliensteuer entsprechen demzufolge nicht dem Gesetzestext. Die 5 Sterne Bewegung hat bereits sechs Änderungsvorschläge zum Gesetz eingebracht um zu vermeiden, dass die Bürger Steuern auf ihre Erstwohnung zahlen müssen. Diese Vorschläge stehen diese Woche auf der Tagesordnung der dritten Kommission.

 

 

Im Artikel 10, Absatz 1 des Gesetzes zur neuen GIS steht es Schwarz auf Weiß: “Von der Steuer, die Steuerpflichtige für die als Hauptwohnung dienende Immobilieneinheit samt Zubehör schulden, wird ein Betrag in Höhe der Steuer, welche für eine Wohnung der Katasterkategorie A/2 Klasse 1 bestehend aus 7 Räumen geschuldet wäre (wie in der beigelegten Tabelle angeführt), abgezogen und zwar für den Zeitraum im Jahr, in dem die Wohnung als Hauptwohnung zweckbestimmt ist. Dieser Freibetrag kann bis zur Höhe des geschuldeten Steuerbetrages genutzt werden. In Gemeinden mit mehreren Tarifzonen wird das arithmetische Mittel der verschiedenen Erträge der Katasterkategorie A/2, Klasse 1 angewandt.” Kurzum bedeutet dies, dass Immobilien der Kategorie A2, Klasse 1, von der GIS befreit sind und dies hat mit einer forcierten Vereinfachung dazu geführt, dass man nun ganz allgemein von einer Steuerbefreiung der Erstwohnungen spricht. Das ist jedoch völlig falsch: die Erstwohnungen, die zu jener Kategorie gehören, sind in der Minderzahl, der Großteil der Erstwohnungen gehört nämlich zur Klasse 2. Ein Beispiel dazu? In Bozen gibt es etwa 8000 Wohnungen, die zur – steuerbefreiten- Kategorie A2/1 gehören. Mehr als doppelt so viele – ca. 19.000- gehören der Kategorie A2/2 an, Wohnungen, die nicht vollends steuerbefreit sind. Und die Situation in der restlichen Provinz ist ungefähr die selbe wie die der Landeshauptstadt. Die 5 Sterne Bewegung hat bereits einige Abänderungsvorschläge eingebracht, um das Gesetz wieder an den Ursprungsgedanken anzugleichen, und zwar, dass die GIS bei Erstwohnungen mit Ausnahme von Luxuswohnungen nicht zu bezahlen ist. Wir zählen auf die Vernunft der Kollegen der Mehrheit, um den Gesetzesvorschlag dahingehend abzuändern.

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