M5S Alto Adige-Südtirol

Vorauszahlungen: viel Lärm um Nichts!

Gestern wurde von den Juristen Luca Nogler und Giandomenico Falcon endlich der lang ersehnte Vorschlag eingereicht, der dem Politrentenskandal endlich ein Ende bereiten sollte. Erneut werden die Bürger jedoch enttäuscht sein: von rückwirkenden Kürzungen liest man reichlich wenig, oder glaubt hier vielleicht wirklich allen Ernstes jemand, dass eine Kürzung der Vorauszahlungen um 20 Prozent tatsächlich den Verfassungsgrundsätzen von Rechtmäßigkeit und Billigkeit entspricht?

 

 Derzeit handelt es sich nur um ein Gutachten, das aufmerksam geprüft und bewertet werden muss, sobald der Text veröffentlicht wird. Das Vorhaben besteht jedoch darin, den Text innerhalb weniger Monate in ein Gesetz umzuwandeln. Enttäuschung scheint die am weitesten verbreitete Reaktion auf diesen Vorschlag zu sein. Kein Arbeiter- ja nicht mal die so sehr verschmähten Parlamentarier- kommt in den Genuss derartig hoher Rentenprivilegien und die angekündigte Ersparnis von 31 Millionen Euro ist eindeutig zu gering angesetzt, auch wenn sie im Hinblick auf die leeren Kassen zunächst als eine große Summe scheint.

Da wir nicht auf einen Vorschlag warten wollten, der sich wie erwartet als Enttäuschung entpuppte, hat die 5 Sterne Bewegung vor kurzem ein Gesetzesdekret eingebracht, welches die Privilegien weit mehr einschränken würde. Noch dazu haben wir auch einen Antrag um Nichtigkeitserklärung des schändlichen Gesetzes 6/2012 eingereicht, welcher wie erwartet noch nicht beachtet wurde, um endlich wieder eine angemessene öffentliche Diskussion zum Thema im Regionalrat zu ermöglichen.

Laut Berichten in den Tageszeitungen wäre Noglers und Falcons Vorschlag, Beschlüsse abzuschaffen und das Regionalgesetz 6/2012 (endlich) wahrheitsgetreu zu interpretieren: das bedeutet indirekt zuzugeben, dass die 5 Sterne Bewegung berechtigt ist, die Nichtigkeitserklärung der Auswirkungen des Gesetzes, das im klaren Widerspruch zum Autonomiestatut steht, zu verlangen, sowie eine Neuregelung der Renten sowie Vorauszahlungen.

Die Regionalratsfraktion der 5 Sterne Bewegung gibt sich natürlich keineswegs mit diesem Vorschlag zufrieden sondern überlegt alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgern zurückzugeben, was ihnen unrechterweise genommen wurde.

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