M5S Alto Adige-Südtirol

TTIP: der M5S stellt einen Begehrensantrag, um die Rechte der europäischen Verbraucher zu schützen


TTIP. Dieses Kürzel regelt ein Thema, das für die Zukunft der europäischen Wirtschaft und Rechte ausschlaggebend sein wird, welches jedoch von den nationalen Medien totgeschwiegen wurde. Kaum einer weiß also davon. Wir möchten die Bürger informieren, damit sie sich von der Lage ein Bild machen können.

Das “Transatlantic Trade and Investment Partnership” ist eine Vereinbarung zum freien Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Ein Abkommen zum Handelsaustausch also? Wir wissen es leider nicht, da die Treffen der Delegationen und die daraus enstandenen Unterlagen derzeit noch streng geheim sind. Um den Grundsätzen von Demokratie und Transparenz – die den Verantwortlichen dieses Abkommens nicht gerade am Herzen zu liegen scheinen – gerecht zu werden wäre es nötig, diese Unterlagen der Öffentlichkeit und den Medien  zugänglich zu machen, damit daraus eine seriöse öffentliche Debatte entstehen kann. Nichtsdestotrotz sind ein paar Informationen durchgesickert. Es handelt sich dabei keineswegs um erfreuliche Nachrichten und in Anbetracht oben genannter Voraussetzungen wundert uns das auch nicht. Die M5S Senatorin Elena Fattori hat die drei größten  Gefahren, die sich aus der Unterzeichnung dieses Abkommens für die europäischen Bürger ergeben könnten, sehr gut zusammengefasst:

1. Die Regelungen im Bereich Umwelt, Sicherheit und Soziales der EU würden komplett umgestaltet werden: Freier Handelsaustausch wird nicht durch die Herabsetzung der Zollgebühren gefördert, sondern indem man die Regelungen, welche die Sicherheit, Umwelt und den Schutz der europäischen Arbeitnehmer betreffen, an jene der USA, die weitaus milder sind, angleicht.

2. Die amerikanischen Lobbys werden Zugang zu öffentlichen Aufträgen, die grundlegende Dienste wie Wasser, Sanität und Müll regeln, erhalten und man wird ihnen auch einen Gewinn in Aussicht stellen müssen.

3. Investoren können Staaten wegen entgangenem Gewinn verklagen, wenn dies auf die Sozialpolitik der Regierung zurückzuführen ist. So war es auch im Falle des Konzerns Phillip Morris, der Staaten wie zum Beispiel Uruguay und Australien verklagt hat, weil diese lediglich die Aufschrift “Rauchen gefährdet die Gesundheit außerordentlich” auf Tabakprodukte gedruckt haben. Dies wurde als abschreckend für den Konsum empfunden und hemmte somit ihrer Meinung nach denGewinn.

Es ist wichtig, dass sich die öffentliche Meinung, die Medien sowie die zukünftigen EU-Parlamentarier mit diesem Thema, das wir hier nur kurz angesprochen haben, auseinander setzen und es im Auge behalten. Der M5S hat dazu einen Begehrensantrag gestellt, in dem er das italienische Parlament ersucht, sich bei der Europäischen Kommission stark zu machen, dass die europäischen Verbraucherrechte geschützt werden. Falls dem nicht so ist, soll das Parlament gegen die Annahme dieses Abkommens stimmen.

Noch ein Grund, die 5 Sterne Bewegun zu wählen!

Einige weiterführende Links:

http://stop-ttip-italia.net

http://know-ttip.eu

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