M5S Alto Adige-Südtirol

Zurückgeben, nicht einfach neu berechnen!

Heute wurde der von Rossi eingebrachte Vorschlag in der Sitzung der Fraktionssprecher besprochen. Für die 5 Sterne Bewegung ist dieser Vorschlag unannehmbar, da er nur radikal gegen die gewählten Mandatare der XV. Legislaturperiode vorgeht, das eigentliche Problem jedoch nicht anpackt: dies sind nämlich die Auszahlungen über einige Millionen, welche Landtagsabgeordnete sowie Ehemalige erhalten haben.

Der Skandal, der Südtirol erschüttert hat, ist deshalb ausgebrochen, weil sechsstellige Summen üerwiesen wurden. Die goldenen Renten, die seit der XV. Legislatur ausbezahlt werden und auf die Präsident Rossi hingewiesen hat, sind sicherlich anzuprangern, waren aber nicht Auschlag gebend für die allgemeine Empörung.

Es ist sinnlos, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und über einen Vorschlag zu diskutieren, der keine klar abgesteckten politischen Ziele hat sondern lediglich die Grenzen juridischer Natur aufzeigt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Herabsetzung der Lebenserwartung oder die Aktualisierung der Raten, sind nur palliative Eingriffe, welche zu geringen Einsparungen führen würden.

Die Bürger wünschen sich etwas ganz anderes: die Vorauszahlungen in Millionenhöhe sollen zurückgezahlt werden, da sie fälschlicherweise ausbezahlt wurden.

Die Durchführungsverordnung des Gesetzes Nummer 6 ist verfassungswidrig. Nichtsdestotrotz will man sie beibehalten und zwar aufgrund der “glaubwürdigen Meinung” vom Präsidenten Moltrer und der “bewährten Gewohnheiten”, die im Trentino anscheinend ausreichen, um den Artikel 44 des Autonomiestatuts abzuändern.

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