M5S Alto Adige-Südtirol

Kampf gegen die Leibrenten, ab jetzt kann man für den Rekurs beim Verwaltungsgericht unterschreiben


Damit die Politik in den Augen der Bürger wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt ist es unabdingbar, das Regionalgesetz Nr. 6/2012- jenes zu den goldenen Polit-Pensionen- für nichtig zu erklären. Die 5 Sterne Bewegung hat alles versucht, um dieses Ziel zu erreichen, als letzter Schritt bleibt nun einzig, den Rekurs beim Verwaltungsgericht einzureichen.




Der Antrag auf Nichtigkeitserklärung


Am 3. April 2014 hat die Regionalratsfraktion der 5 Sterne Bewegung einen Antrag auf Nichtigkeitserklärung des Gesetzes 6/2012 eingereicht, da das Gesetz nicht nur inhaltlich himmelschreiend ist, sondern zudem auch unrechtmäßig ist. Die Regelung wurde nicht wie vorgeschrieben von der Regionalregierung, sondern vom Präsidium verabschiedet und verstößt somit gegen das Autonomiestatut. Da der Antrag abgelehnt wurde, musste ein neuer Weg eingeschlagen werden.



Eine neue Art, Politik zu betreiben


Die Ablehnung von Seiten des Präsidiums hat die 5 Sterne Bewegung dazu bewogen, ein 5-Sterne-Bürgerkomitee gegen die Leibrenten zu gründen. Ziel ist es, Geldmittel zu sammeln, um den Rekurs beim Verwaltungsgericht zu finanzieren (Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000 Euro). Die 5 Sterne Bewegung ist auch in ihrer Vorgangsweise einzigartig: wir erinnern daran, dass die Spendenaktion notwendig ist, da die Bewegung alle Wahl-Rückerstattungskosten zurück gibt, auf öffentliche Finanzierungsmittel verzichtet und die Gewählten Teil ihres Gehaltes zurück geben.


Wie kann man einen Beitrag leisten?


Man kann mitwirken, indem man eine Überweisung mit dem Betreff “Comitato cittadino a 5 stelle anti-vitalizi” auf folgendes Konto macht: Iban: IT32K0830401833000033358196.


Die 5 Sterne Bewegung hat auch eine Unterschriftensammlung begonnen, die den Unterlagen zum Rekurs beigelegt werden. In Bozen kann man bei der Bar Assenzio, Laubengasse 30 (Öffnungszeiten: Montag, Dienstag und Mittwoch von 11 bis 20 Uhr sowie Donnerstag, Freitag, Samstag bis 1 Uhr), oder bei den Lauben, die am 26. April sowie am 3., 10. und 17. Mai neben der Talferbrücke auf der Seite von Quirein (Museumsstrasse, Kreuzung Sparkassenstrasse), stehen werden. In Meran kann man bei den Lauben in der Sparkassenstrasse am 17. (von 9.30-17.30 Uhr) und am 22. Mai (von 15-18.00 Uhr) unterschreiben, in Brixen am 11. Mai ab 20.30, beim Diskussionsabend mit dem Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger und dem Parlamentarier Riccardo Fraccaro. In Bruneck kann man am 7. Mai um 19.30 im Pukanaka unterschreiben, wo ein Treffen mit dem Abgeordneten Köllensperger stattfindet.

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