M5S Alto Adige-Südtirol

Stimmzähler bei den Wahlen: eine Gelegenheit für jene, die ihren Arbeitsplatz verloren haben

Auch Südtirol ist vom Problem der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen und auch wir durchqueren gerade alles andere als rosige Zeiten. Aus diesem Grund rufen wir die Bürgermeister und die Gemeindewahlkommissionen dazu auf, bei der Wahl der Stimmzähler bei gleichen Voraussetzungen die Kriterien Arbeitslosigkeit oder Zugehörigkeit zu einer niedrigeren sozialen Schicht vorziehen.

Die Gesetzeslage (Gesetz 95/89 sowie 53/90, 120/99 und etwaige Änderungen) gewährt denjenigen, die die Ranglisten erstellen, einen gewissen Ermessensspielraum. Aus diesem Grund kann man jenen den Vorrang geben, die sich derzeit in finanziellen Schwierigkeiten befinden, um ihnen zumindest diese kleine Beschäftigungsmöglichkeit anzubieten.

Wir möchten unterstreichen, dass es sich bei der Bestimmung dieser öffentlichen Gelder um ein zumindest kleines Signal handelt, und man gegenüber den wirklich gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zahlreicher Familien ein Mindestmaß an Sensibilität und Bewusstsein zeigt.

Die 5 Sterne Bewegung hatte im Zuge der Parlamentswahlen 2013 bereits einen ähnlichen Antrag gestellt, der natürlich nicht angenommen wurde.

 

5 Sterne Bewegung Südtirol

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