M5S Alto Adige-Südtirol

Pensplan, Postenschacherei á la Svpd

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Er hatte seine Arbeitgeber mit Leibrenten und allerlei Privilegien beschenkt; sobald dann der Polit-Skandal bekannt wurde, sah sich Gottfried Tappeiner, ehemaliger Präsident des Pensplans gezwungen, seine Kündigung einzureichen. Tappeiner hatte zwar viele Nachteile, doch war er wenigstens kein Parteisoldat, zumindest auf dem Papier nicht…

Um dieses dunkle Kapitel um Pensplan und den Family Fonds nun abzuschließen, hat die SVP zusammen mit ihren Kollegen vom PD einen genialen Entschluss gefaßt: um die erbosten Gemüter der Bürger zu besänftigen, und um Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Standfestigkeit den Parteien gegenüber zu garantieren, schlagen sie nun für den Vorstand der Pensplan niemanden geringeren vor als Rainer Steger, seines Zeichens Parteisoldat der Svp und Funktionär der Sparkasse. Entgegen früheren Beteuerungen diese Posten nur mehr per Ausschreibung zu vergeben, und ohne nicht einmal den Versuch zu starten, einen Techniker zu finden, der super partes wäre Das nennt sich Postenschacherei vom Feinsten!

Die Regionalratsfraktion der 5 Sterne Bewegung hat heute ihr klares Nein zum Vorschlag, Dr. Rainer Steger, der von der Regionalregierung als Vertreter der Pensplan Centrum Spa vorgestellt wurde, kund getan. Den offiziellen Wortlaut, der dieser Pressemitteilung folgt, wurde dem Präsidenten des Regionalrats Diego Moltrer, dem Präsidenten der ersten regionalen Gesetzgebungskommision Walter Kasswalder sowie dem Minderheitenbeauftragten Rodolfo Borga, zugestellt. Der 5 Sterne Fraktion scheint es sonnenklar, dass die Politik der SVPD darauf abzielt, den Pensplan als Zirkuswagen zu benutzen, um politische Posten zu vergeben, da sie ihn als Parteiorgan betrachten. Wir fragen uns, nach welchen Kriterien die Wahl von Dr. Steger erfolgt ist und welche die anderen Kandidaten waren.

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

laut Artikel 2, Absatz 2, des Regionalgesetzes Nr. 4 vom 21. März 1980 teilt die Regionalratsfraktion der 5 Sterne Bewegung ihre klare Abneigung des Vorschlages der Regionalregierung für die Nachbesetzung von Professor Gottfried Tappeiner als Vertreter der Region im Verwaltungsrat der Pensplan Centrum Spa, mit. Das Curriculum Vitae von Dr. Steger zeigt deutlich zwei Aspekte auf, aufgrund derer er als Vertreter innerhalb einer Gesellschaft, die in Bezug auf das politische Umfeld und das lokale wirtschaftliche Netz absolute Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zur Gewährleistung der Transparenz in den Entscheidungsfragen sichern sollte, als ungeeignet erachtet wird.

Erstens stammt Dr. Steger als örtlicher Geschäftsführer und des weiteren als Vorsitzender des Stadtviertelrates von Bozen Zentrum unmissverständlich aus den Reihen der SVP, was seine Unabhängigkeit und Freiheit im Keim erstickt.

Ausserdem zeigt seine derzeitige Tätigkeit (“Entwicklung von neuen Diensten… bei Anlagen (Fonds für Investitionen) und Versicherungen”) den riesigen Interessenskonflikt auf, der durch einen Geschäftsführer der Pensplan Centrum Spa, der gleichzeitig auch Sparverträge und zusätzliche Vorsorgeleistungen für ein anderes Kreditinstitut anbietet, entstand.

Wir möchten diesbezüglich auch in Erinnerung rufen, dass sich Personen, die auch nur ansatzweise in einem Interessenskonflikt stehen, zum Schutze der Verwaltung und laut herrschender Rechtsprechung nicht nur bei Beschlüssen, sondern auch bei den Diskussionen enthalten sollten. In Anbetracht der Lage scheint es also schwer nachvollziehbar, wie Dr. Steger ungetrübt an den Investitionsentscheidungen von Pensplan teilnehmen kann.

Die Regionalratsfraktion der 5 Sterne Bewegung möchte schlussendlich noch aufzeigen, dass sich die jüngsten Erfahrungen (Sparkasse und HypoTirol) von Dr. Steger, die aus Zeitungsberichten, die wir dem Schreiben anhängen, hervorgehen auf Zusammenhänge beziehen, die, zumindest für den Trentiner Bereich, wenig erbaulich scheinen.

 

Regionalratsfraktion der 5 Sterne Bewegung

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