M5S Alto Adige-Südtirol

M5S reicht beim Verwaltungsgericht Rekurs gegen die Politiker pensionen ein

alt

Nächste Runde im Kampf der 5SB gegen die Politikerprivilegien und das Gesetz 6/2012, das die Auszahlung der Rentenvorschüsse ermöglicht hat: heute früh wurde der Rekurs gegen dieses Gesetz beim Verwaltungsgericht in Trient eingereicht, mit dem Ziel auf gerichtlichem Weg die Rückzahlung aller Beträge zu erwirken. Gleichzeitig geht auch die Spendensammlung des “Comitato Anti Vitalizi”, gegründet vom EU – Kandidaten des M5s, Cristiano Zanella, weiter, um weitere Geldmittel für die Prozess Spesen aufzubringen (Iban lT 32 K 08304 01833 000033358196).

Die Untätigkeit des Regionalrates, zerrissen zwischen Unentschlossenheit und internem Widerstand aus den Parteien, der seit Monaten von einem Berater zum nächsten eilt, hat die 5SB dazu bewogen einen neuen Weg im Kampf gegen den Rentenskandal einzuschlagen. Heute vormittag hat die Bewegung beim Verwaltungsgericht in Trient ihren Rekurs eingereicht gegen das Gesetz, das die Vorauszahlung des aktualisierten Wertes der Leibrenten ermöglicht hat.
1. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz können nicht vom Präsidium erlassen wer- den, sondern stehen laut Art. 44 des Autonomiestatuts nur der Regierung zu. Aus diesem Grund stellen wir die Gültigkeit der Beschlüsse des Präsidiums zu den Leibrenten in Frage.
2. Die Mitglieder des Präsidiums die diese Beschlüsse gefasst haben, befanden sich zum Teil in einem klaren Interessenskonflikt, da die gefassten Beschlüsse auch sie selbst betrafen.
3. Bei unseren Nachforschungen haben wir auch klare Mängel bei der Transparenz und der Veröffentlichung von einem Teil der Dokumente und Beschlüsse festgestellt
4. Zu guter Letzt, haben wir die Frage nach der Verfassungswidrigkeit einiger Artikel des Gesetztes N. 6/2012 gestellt, insbesondere der Bestimmungen zu Lebenserwartung und Diskontsatz, die der nötigen Ausgewogenheit und Angemessenheit entebehren, sowie wie schon erwähnt wurden die Durchführungsbestimmungen von einem dazu nicht zuständigen Organ wie dem Präsidium erlassen. Der Rekurs befasst sich mit allen Aspekten, von der Verfassungswidrigkeit, der Unangemessenheit, der Privatinteressen, des Interessenskonfliktes, des Verstosses gegen die Prinzipien der Verwaltungstransparenz, der Gleichbehandlung, der Überparteilichkeit.
4. Der Rekurs beinhaltet einen Antrag auf einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Vorschüsse, um alle ausgezahlten Beträge unverzüglich wieder einfordern zu können, bis zum Urteil des Verwaltungsgerichtes, dies um zu vermeiden dass diese Summen in der Zwischenzeit ausgegeben werden, was eine künftige Rückholung erschwert.

Cons. Manuela Bottamedi
Cons. Filippo Degasperi
Cons. Paul Koellensperger
Cristiano Zanella

About author

Leave a reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *