M5S Alto Adige-Südtirol

Zweiter Restitution Day des M5S – zweite Rückerstattung der Überschüsse als Landtagsabgeordneter

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Zeitgleich mit dem Restitution Day der 5 Sterne Bewegung in Rom (weitere 5.4 Millionen Euro, die in den Fond für kleine und mittelgroße Betriebe fließen) zahlt auch der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hier in Südtirol seinen Teil zurück. Nach der ersten Rückzahlung von 7.185 Euro am 20. März folgt nun eine weitere an das Schatzamt der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol, im Wert von 16.243,66 Euro.

Zur selben Zeit plündern die Parteien unser Land und im Regionalrat steigen Abgeordnete und Ehemalige auf die Barrikaden, um ihre inakzeptablen Privilegien mit Verbissenheit zu verteidigen. Dabei kümmern sie sich nicht um die Krise, die immer mehr Bürger in die Knie zwingt.


Sind Politiker alle gleich? Habt ihr jemals einen Politiker hier bei uns gesehen, der sich nicht nur alle Privilegien gestrichen, sondern auch noch freiwillig sein Einkommen gekürzt hat? Paul Köllensperger ist dabei nicht der einzige, in ganz Italien verhalten sich die Vertreter der 5 Sterne Bewegung genau gleich.

2.500 Euro Netto pro Monat, der Rest wird den Bürgern zurückgegeben: Das ist die moralische Pflicht, der die 5 Sterne Bewegung – als einzige von allen politischen Kräften – gehorcht. Dies ist natürlich auf freiwilliger Basis entstanden, ohne auf endlose Aufschübe, Unterschiede, wenn und aber oder ad hoc Gesetze, die Gesetzesversammlungen Steine in den Weg legen.

Nun zu den Zahlen des Restitution Day: zu den 4.933,59 Euro (Überschüsse der Gehälter der Monate März und April) kommen noch weitere 11.310,07 Euro (Es handelt sich um Gelder, die den Abgeordneten für etwaige Spesen zur Verfügung stehen), dazu. Insgesamt ergibt sich daraus eine Summe von 16.243,66 Euro. Wir fordern die Landesregierung nun auf, diese Ressourcen nur für Projekte aufzuwenden, die sich um Notfallsituationen kümmern oder kleinen Betrieben, die sich in Schwierigkeiten befinden, unter die Arme greifen.

Die Politik muss wieder ihrer ursprünglichen Aufgabe nachkommen: ein Dienst am Bürger, den man durch harte Arbeit und Verantwortungsbewusstsein erfüllt, und zwar nur für einen begrenzten Zeitraum im Leben eines Menschen. Politik sollte kein Mittel zum Zweck sein, sich, seine Verwandten und Freunde zu bereichern.

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