M5S Alto Adige-Südtirol

Imposimato: “Das Gesetzesdekret des M5S gegen die Leibrenten ist verfassungsmäßig!”

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“Das Gesetzesdekret vom 27. März 2014, das die Regionalratsabgeordneten Bottamedi, Degasperi und Köllensperger eingebracht haben, scheint artikuliert und begründet zu sein.

Es fußt auf Kriterien, die mehrmals in unserer Verfassung vorkommen”;

und weiter: “Meiner Meinung nach kann das Gesetzesdekret, über welches derzeit in der Region Trentino Südtirol erörtert wird, auch rückwirkend sein”. Dies sind – schwarz auf weiß in einem ad hoc Gutachten an den Abgeordneten Paul Köllensperger – die Worte des ehrenamtlichen Präsidenten des Kassationsgerichtshofes Ferdinando Imposimato. Die Stellungnahme ermöglicht keine weiteren Auslegungen: der Vorschlags des M5S, der dem endlosen Politpensionen – Skandal ein Ende bereiten soll, ist fundiert und verfassungsmäßig.

Imposimato widerlegt Punkt für Punkt mögliche Anfechtungen in Bezug auf die Rechtswidrigkeit des Gesetzesentwurfs. Hier nun einige Ausschnitte aus dem Gutachten des Juristen: “a) eine Leibrente ist laut verfassungsmäßiger Rechtssprechung nicht mit einer Pension gleichzusetzen, und b) es ist möglich und sogar angemessen, rückwirkend mit Sachangemessenheit/Vernünftigkeit vorzugehen, um ein Gesetz, nämlich das Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012, wieder an die Grundsätze der Ausgewogenheit und Gleichheit, auf denen unsere Verfassung beruht, anzugleichen. Dieses Gesetz erfüllt diese Voraussetzungen nicht, im Gegenteil, es gründet auf Kriterien wie der ungerechten persönlichen Vorteilsnahme von Bürgern, die gesetzgebende Tätigkeit ausüben, wodurch Institutionen an Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit verloren haben”.

Die Regionalratsfraktion des M5S möchte Dr. Imposimato ihre Dankbarkeit für das fachkundige Gutachten, die er uns – wie wir öffentlich unterstreichen möchten- kostenlos zur Verfügung gestellt hat, ausdrücken.

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