5SB Südtirol

ESF Untersuchungskommission, Version SVP

Eine Untersuchungskommission hat die Aufgabe, unangenehme Wahrheiten ans Licht zu bringen, und deshalb ist es folgerichtig und dem demokratischen Gleichgewicht geschuldet, dass deren Präsidentschaft der Opposition zusteht. Wenig demokratisch ist es aber, dass die Mehrheit sich über die von der Opposition vorgeschlagenen Namen hinwegsetzt (Pius Leitner und Paul Köllensperger) und einen eigenen „Minderheits“-kandidaten vorschlägt (Elena Artioli) und wählt. So geschehen heute Vormittag, bei der ersten Sitzung der ESF Untersuchungskommission. Die SVPD Einheitspartei (oder gar LiberalSVPD?) hat aber nun offen gelegt, wen sie de facto zur Opposition zählt und gleichzeitig auch klar gemacht, dass diese Kommission ihr durchaus ein Dorn im Auge ist. Kein guter Anfang also, wenn man aus dem heutigen Verhalten der SVP auf die künftige Arbeit der Mehrheit in der Kommission selbst schließen kann, und wenn man Parallelen zu ähnlichen Situationen in der Vergangenheit herstellt. Am Schluss werden die wirklich interessanten Inhalte wohl wieder in den Minderheitenberichten eher als im Bericht der Kommission zu finden sein. Ein neuer Politikstil sieht anders aus…

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