5SB Südtirol

Svp, es ist Zeit, mutig zu sein: schließen wir mit der Vergangenheit ab und schaffen auch die letzten Privilegien ab!

Die neue Generation der Svp ist enttäuscht über ihre Parteikollegen, die gegen das neue Gesetz zu den Leibrenten Rekurs eingereicht haben (Dieses Gesetz, das vom Landeshauptmann der SVP und dessen Kollegen in Trient beschlossen wurde, ist dabei noch viel zu mild). Diese Enttäuschung reicht aber nicht aus, wir fordern die SVP auf, härter durchzugreifen. Die Mehrheitspartei soll zeigen, dass sie mit der alten Politik, wo das öffentliche Interesse gegenüber privaten Interessen den Nachteil hat, brechen will. Die Sicherung der Privilegien und des eigenen Geldes sind wichtiger geworden als alles andere und die Gefühle der Bürger, die Moral, das eigene Image, das der Partei und der Politik ganz allgemein sind in den Hintergrund getreten. Eine Wende in der Politik ist die SVP ihren Wählern, ihren Parteimitgliedern (zumindest denen, die noch übrig geblieben sind) sowie auch allen anderen Bürgern schuldig.

Die Enttäuschung muss einem anderen Gefühl Platz einräumen, und zwar dem Mut. Mut um diejenigen, die Rekurs eingereicht haben ohne Widerrede aus der Partei auszuschließen. Dazu fordern wir die Politiker, die die Regierungsverantwortung in unserer Provinz haben, auf. Wenn ihr die Mitglieder ausschließt, die Rekurs eingereicht haben, zeigt ihr deutlich, dass ihr mit der Vergangenheit abschließen wollt. Dass ihr mit denen, die ihre Privatinteressen dem Interesse der Allgemeinheit vorgezogen haben und nun ihre Privilegien vor Gericht verteidigen wollen, nichts am Hut habt. Es sind Menschen, die sich mit ihrem Verhalten über die Bürger, die es kaum schaffen, bis zum Ende des Monats zu kommen, lustig machen. Die aktuellen wie ex Mandatare berufen sich bei ihrem Rekurs auf das Prinzip der Rechtssicherheit: da hätte jedoch ein einziger Rekurs ausgereicht, es wären nicht 66 oder sogar noch mehr nötig gewesen.

Es wäre ein erster Schritt, um wieder zu einer würdevollen Politik zurückzukehren. Ein weiterer Schritt wäre, auch die letzten noch verbliebenen Privilegien abzuschaffen.

Derzeit kommt der Regionalrat für die Renteneinzahlung der Abgeordneten auf. Wir glauben, dass sie hingegen vollständig vom Gehaltszettel der Abgeordneten abgezogen werden sollten. Außerdem sollte die Möglichkeit, bereits mit 60 in Rente zu gehen und dabei einen Abzug der auszuzahlenden Beiträge von nur 10% zu erhalten, abgeschafft werden. Politiker sollten ab demselben Alter wie alle anderen arbeitenden Bürger Rente beziehen. Ein dritter Reformvorschlag ist dieser: alle Abgeordneten, die zum ersten Mal in der 14. Legislaturperiode in den Landtag gewählt wurden, sollen die 212.000 Euro, die sie als Rückzahlung der geleisteten Einzahlungen bereits erhalten haben, zurückzahlen. Auch für sie gilt das normale Rentenalter.

Die 5 Sterne Bewegung wird dieselben Änderungsantäge, die sie bereits in jener langen Nacht im Landtag, als das neue Rentengesetz verabschiedet wurde, eingebracht hatte, vorbringen. Damals haben nur 6 Abgeordnete dafür gestimmt, die Mehrheit stimmte dagegen (War die Tatsache, dass Ugo Rossi einer der Abgeordneten, die die 212.000 Euro erhalten haben ist, etwa ausschlaggeben?). Selbst die Opposition stimmte dagegen oder enthielt sich der Stimme (Auch in ihren Reihen sitzen viele, die dieselben Betrag erhalten haben, ein Zufall vielleicht?).

Liebe SVP, es ist Zeit: fasst euch ein Herz und leitet eine neue Ära ein!

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