5SB Südtirol

Endstation für die SASA?

Um einen Hauch hat heute der Landtag den Beschlußantrag der 5SB abgelehnt, der die Regierung verpflichtet hätte, SASA in eine in house Gesellschaft zu verwandeln – und somit dem gemeinsamen Transportunternehmen der 3 Gemeinden Bozen, Meran und Leifers es erspart hätte, eine riskante Ausschreibung der Dienste in Kauf nehmen zu müssen.  14 zu 14 das Abstimmungsergebnis, bei 1 Enthaltung – doch unentschieden bedeutet abgelehnt. Äußerst schade, wenn man bedenkt dass zur Abstimmungszeitpunkt ein Abgeordneter der Opposition nicht auf seinem Platz war, denn die Annahme des Antrages hätte weitreichende Folgen gehabt. Sie hätte de facto das Ende der PPP Pläne (public private partnership – d.h. die Gründung eines gemischt privat – öffentlichen Unternehmens) bedeutet, die von der – wohlgemerkt privaten – Firma SAD aber auch von anderen Unternehmern im Lande angestrebt wird. Das „P“ für den „Public“ Partner, also das Land, steht dabei klarerweise für die Kuh, die es zu melken gilt, beim 2018 anstehenden milliardenschweren Auftrag für den Öffentlichen Personen Nahverkehr in Südtirol.

Klarerweise bedeutet diese Ablehnung des Antrages, daß hinter den Kulissen der Krieg ums PPP Projekt weitergeht: die verschiedenen Akteure rund um die SAD, Gatterer, Durnwalder, Kompatscher, Silbernagl und ihre jeweiligen Vorstellungen,  wie der Transportsektor künftig aufgeteilt werden soll – mit Landesrat Mussner in offensichtlicher Verlegenheit in seiner Position inmitten der Streitparteien.  

Es fiel ihm auch nicht leicht, die Gegenstimme der SVP zu erklären, „wir wissen noch nicht wie es weitergeht“, hieß es, und das obwohl die 3 Gemeinden sich einstimmig für eine Umwandlung der SASA in eine in House Gesellschaft ausgesprochen haben, mit der Stimmen der SVPD wohlgemerkt, und obwohl das neuen Mobilitätsgesetz der Landesregierung alle Möglichkeiten gibt, in diesem Sinne tätig zu werden. Eine Watschen für die 3 Gemeinden, für die dortigen Parteikollegen, aber vor allem eine Watschen für das öffentliche Interesse. Der Nahverkehr ist in Südtirol ein Sektor, wo die Präsenz privater Konzessionäre sich in der Tat schwer rechtfertigen lässt. Das Land zahlt nämlich 100% der Kosten: es zahlt die Busse (die den privaten Unternehmen gehören, womit Komplikationen zu erwarten sind, sollte die bestehenden Konzessionäre die Ausschreibung 2018 nicht gewinnen), es zahlt für die Fahrten (2,8 Euro pro km Überland), es zahlt den Konzessionären überdies auf Vorweisung eines Beleges (den das Amt für Mobilität aber bestenfalls stichprobenartig kontrolliert) auch die weiteren Spesen (und es geht um etliche Millionen pro Jahr, über die Zulässigkeit der selben gerade der Rechnungshof Ermittlungen eingeleitet hat). Zu guter Letzt zahlen die Benutzer selber das Ticket. Warum sollte in dieser Situation ein privater Konzessionär dazwischengeschaltet werden, der berechtigterweise auch seine Rendite haben muss? Eine Lösung wie es die Nachbar Provinz Trient mit der öffentlichen Trentino Trasporti geschaffen hat, wäre bei weitem der logischere Ansatz, zumal ein Blick auf die Zahlen ausreicht um feststellen zu können, dass in Sachen Effizienz hier zwischen den Privaten und den Öffentlichen hier kein Unterschied besteht (z.B. Kosten und Angestellte pro km, Verhältnis Verwaltungspersonal und Fahrer usw).

Nicht weniger skandalös ist auch die Ablehnung des 2. Teils des Antrages, der die Landesregierung verpflichtet hätte, die weitaus ökologischeren Methan – oder Hybridbusse anstelle der Dieselfahrzeuge zu kaufen. Methanbusse sind heute der beste Kompromiss zwischen Kosten und Ökologie, und könnten auch mit Biomethan oder Hydromethan betrieben werden. Doch der Landesrat wird 124 Dieselbusse kaufen, für 38 Mio. Euro, vorbei an den im „Klimaplan Energie Südtirol 2050“ definierten Richtlinien, und gegen den im Landtag angenommenen Beschluss der 5SB, verstärkt auf ökologischere Mittel (Methan, Hybrid, elektrisch) zu setzen. Auch in diesem Fall hatte der Landesrat sichtlich Schwierigkeiten, die Beweggründe dazu zu erklären, die er in einer Antwort auf eine vorherigen Landtagsanfrage allesamt selbst schon widerlegt hatte: de facto kosten Methanbusse weniger als Diesel, und auch Steigungen sind für diese heute kein Problem mehr (abgesehen davon, dass Steigungen in Bozen, Meran und Leifers Mangelware sind). Warum also weiterhin Dieselbusse kaufen und „5 oder 6 Jahre“ warten um den Fuhrpark endlich auf ökologischere Busse umzustellen? Betretenes Schweigen. Im öffentlichen Interesse kann der Kauf von Dieselbussen wohl kaum sein.   

Ein schlechter Tag für die SASA, und ein schlechter Tag für den Personennahverkehr in Südtirol, der wohl immer weniger öffentlich sein wird.

 

Paul Köllensperger 5SB Südtirol

 

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